Unglaublich,
da Herr Schäuble’s BKA Gesetz im Bundesrat nicht angenommen wird, will er die Regeln für die Abstimmung im Bundesrat ändern.
Weiss dieser Mensch eigentlich warum diese Regeln aufgestellt werden? Ob er weiss was das Grundgesetz ist und was eine demokratische Staatsform ist?
Es ist unglaublich das so ein Mensch Innenminister ist, dieser Mensch darf einfach kein politisches Amt (mehr) bekleiden.
Einfach nur noch peinlich…