Archiv für Mai 2009

Petition gegen Internetsperren erfolgreich?

Freitag, 8. Mai 2009

Die Onlinepetition gegen die geplanten Internetsperren hat jetzt über 50.000 Unterzeichner zusammen. Das würde bedeuten das die Sache im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird.

Schauen wir mal wie es wetergeht. Vielleicht muss am Ende das Bundesverfassungsgericht wieder einmal ein Gesetz kippen… ;-)

Link zur Onlinepetition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860